Tuesday, 16 December 2008

A Lockerbie-style solution to Gitmo?

The Exploring International Law blog hosted by Georgetown University has an interesting contribution from Dr Catherine Lotrionte* on the possible relevance of the Lockerbie model of judicial tribunal to cover the situation that will arise when President-Elect Obama closes the detention facility at Guantanamo, as he has pledged to do.

Dr Lotrionte writes:

“One option that has been overlooked is trying these prisoners at The Hague in a hybrid international/domestic court. (…)

“The precedent for such trials is Lockerbie. In April 1999, under diplomatic pressure from the U.S. and UN-imposed sanctions, the Libyan government handed over two intelligence officers to Scottish police in the Netherlands to stand trial for the murder of civilians killed when Pan Am 103 exploded over Lockerbie, Scotland. Through an agreement between the U.S., the U.K. and Libya**, the Libyans were transferred into Scottish custody to stand trial before a Scottish Court made up of three Scottish judges using Scottish law. The Dutch provided the premises to the Scottish and all expenses related to the trial were paid by the United Kingdom. At the trials international observers from the UN were present as well as representatives from other states, lending the already transparent process further credibility and favorable world opinion. The U.S. government also supported the trials, providing Scottish prosecutors with intelligence that was used as evidence in the trials. On January 31, 2001, one defendant was convicted of murder and sentenced to 20 years minimum in prison in Scotland. The second defendant was found not guilty and sent back to Libya.”

*"Dr. Catherine Lotrionte is a visiting assistant professor and the Associate Director of the Institute for International Law & Politics at Georgetown University. She previously worked as an assistant general counsel at CIA and as the general counsel for the President’s Foreign Intelligence Advisory Board at the White House (2002-2006)."

**Note by RB: There was no such agreement. The United Kingdom (with the concurrence of the United States) put forward a scheme on 24 August 1998. Libya was not consulted or involved in its formulation, though the Libyan Government, and the legal team representing the two Libyan suspects, had earlier (four years and seven months earlier) approved of a neutral venue, non-jury, proposal formulated by me.

2 comments:

  1. MEBO-Announcement: Today, 16 December, around 21:15 clock (German time) on TV, Second German Television, (ZDF) the documentary film:
    The attack of Lockerbie - myth and truth

    Der Anschlag von Lockerbie - Mythos und Wahrheit

    Am Abend des 21. Dezember 1988 starben 270 Menschen bei einem Terroranschlag, dessen wahren Hintergründe noch heute - fast zwanzig Jahre danach - im Dunkeln liegen.

    Nur drei Tage vor Weihnachten 1988 lief die Nachricht wie eine Schockwelle um die Welt: Der PanAm Flug 103 von Frankfurt nach New York war durch einen Bombenanschlag zum Absturz gebracht worden. Alle 259 Flugzeuginsassen, darunter viele Amerikaner und auch Deutsche, waren ums Leben gekommen. Ebenso Bewohner des schottischen Ortes Lockerbie, in dem die herabstürzenden Trümmer der Maschine ein Flammeninferno anrichteten. Der Anschlag von Lockerbie ging ein in die blutige Geschichte des internationalen Terrorismus und blieb bis zum 11. September 2001 ihr trauriger Höhepunkt.

    Um den Anschlag von Lockerbie ranken sich viele ungelöste Fragen: Warum hat sich bis heute niemand zu dem Massenmord bekannt? Wer steckte wirklich hinter dem Anschlag und warum? Kam die todbringende Bombe etwa aus Deutschland? Hatte Ost-Berlins Staatssicherheit ihre Finger mit im Spiel?

    Die USA und Großbritannien beschuldigen bald den libyschen Staatsführer Ghaddafi als geheimen Auftraggeber des Attentats. Rache soll sein Motiv gewesen sein, da der US-Präsident Reagan 1986 mit einem Luftangriff auf Libyen versucht hatte, Ghaddafi zu töten, dem man Staatsterrorismus vorwarf. Jahre später wird ein libyscher Geheimdienstler angeklagt und verurteilt - bis heute beteuert der Gefangene seine Unschuld. Immer wieder werden Zweifel an der offiziellen Version laut: Jüngst sprach eine britische Untersuchungskommission im Fall Lockerbie sogar von dem Verdacht auf Beweisfälschungen, manipulierten Kronzeugen und einem großen "Justizirrtum".

    Warum ignorierten die Ermittler eine andere heiße Spur, die in den Iran führte? Das Mullahregime in Teheran hatte den USA ebenfalls Rache geschworen, da im Sommer 1988 ein US-Kriegsschiff irrtümlich einen Airbus der Iran Air abgeschossen hatte - vollbesetzt mit Pilgern auf dem Weg nach Mekka.

    Die Dokumentation enthüllt auch ein Schreckensszenario, über das vor zwanzig Jahren geschwiegen wurde: Wenige Flugminuten vom Absturzort Lockerbie befand sich 1988 die Plutoniumschmiede der britischen Royal Air Force. War sie das eigentliche Bombenziel?

    Auf der Grundlage neuer Geheimdokumente sowie exklusiver Interviews mit Zeitzeugen aus dem Geheimdienstmilieu und aus der arabischen Terrorszene wägt die Dokumentation ab, welches Szenario nach heutigem Sachstand das wahrscheinlichste ist.
    +++

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  2. MEBO-Announcement: Today, 16 December, around 21:15 clock (German time) on TV, Second German Television, (ZDF) the documentary film:
    The attack of Lockerbie - myth and truth

    Der Anschlag von Lockerbie - Mythos und Wahrheit

    Am Abend des 21. Dezember 1988 starben 270 Menschen bei einem Terroranschlag, dessen wahren Hintergründe noch heute - fast zwanzig Jahre danach - im Dunkeln liegen.

    Nur drei Tage vor Weihnachten 1988 lief die Nachricht wie eine Schockwelle um die Welt: Der PanAm Flug 103 von Frankfurt nach New York war durch einen Bombenanschlag zum Absturz gebracht worden. Alle 259 Flugzeuginsassen, darunter viele Amerikaner und auch Deutsche, waren ums Leben gekommen. Ebenso Bewohner des schottischen Ortes Lockerbie, in dem die herabstürzenden Trümmer der Maschine ein Flammeninferno anrichteten. Der Anschlag von Lockerbie ging ein in die blutige Geschichte des internationalen Terrorismus und blieb bis zum 11. September 2001 ihr trauriger Höhepunkt.

    Um den Anschlag von Lockerbie ranken sich viele ungelöste Fragen: Warum hat sich bis heute niemand zu dem Massenmord bekannt? Wer steckte wirklich hinter dem Anschlag und warum? Kam die todbringende Bombe etwa aus Deutschland? Hatte Ost-Berlins Staatssicherheit ihre Finger mit im Spiel?

    Die USA und Großbritannien beschuldigen bald den libyschen Staatsführer Ghaddafi als geheimen Auftraggeber des Attentats. Rache soll sein Motiv gewesen sein, da der US-Präsident Reagan 1986 mit einem Luftangriff auf Libyen versucht hatte, Ghaddafi zu töten, dem man Staatsterrorismus vorwarf. Jahre später wird ein libyscher Geheimdienstler angeklagt und verurteilt - bis heute beteuert der Gefangene seine Unschuld. Immer wieder werden Zweifel an der offiziellen Version laut: Jüngst sprach eine britische Untersuchungskommission im Fall Lockerbie sogar von dem Verdacht auf Beweisfälschungen, manipulierten Kronzeugen und einem großen "Justizirrtum".

    Warum ignorierten die Ermittler eine andere heiße Spur, die in den Iran führte? Das Mullahregime in Teheran hatte den USA ebenfalls Rache geschworen, da im Sommer 1988 ein US-Kriegsschiff irrtümlich einen Airbus der Iran Air abgeschossen hatte - vollbesetzt mit Pilgern auf dem Weg nach Mekka.

    Die Dokumentation enthüllt auch ein Schreckensszenario, über das vor zwanzig Jahren geschwiegen wurde: Wenige Flugminuten vom Absturzort Lockerbie befand sich 1988 die Plutoniumschmiede der britischen Royal Air Force. War sie das eigentliche Bombenziel?

    Auf der Grundlage neuer Geheimdokumente sowie exklusiver Interviews mit Zeitzeugen aus dem Geheimdienstmilieu und aus der arabischen Terrorszene wägt die Dokumentation ab, welches Szenario nach heutigem Sachstand das wahrscheinlichste ist.
    +++

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