Friday, 4 November 2011

Papers for Scottish Parliament Justice Committee session

The papers that will be before the Scottish Parliament's Justice Committee at its meeting on Tuesday, 8 November 2011 at 10.30 in Committee Room 2 can be found here. The papers relating to the Justice for Megrahi petition (PE 1370) can be found at pages 31 to 85 of the PDF document.  The submission prepared by the Justice for Megrahi Committee for this meeting is at pages 63 to 85.

A related news item on the website of Scottish lawyers' magazine The Firm can be read here.

1 comment:

  1. MISSION LOCKERBIE, 2011, doc. nr.7064.rtf. Apology article in German only; for a translation into another language, please go to >translate.google.de/<
    The "Lockerbie-Affair" reloaded:

    Voraussichtlich am 16. November 2011 wird eine von E.B und MEBO Ltd. bei der schweizerischen Bundesanwaltschaft eingereichte mögliche Strafanzeige gegen Bundesbedienstete, im Zusammenhang mit krimineller Beteiligung in der "Lockerbie-Affäre", rechtsgültig.
    Im gleichen Kontext ist bereits eine Schadenersatzklage beim Finanzdepartement (EFD) eingereicht worden. Weiter wird die Bundesanwaltschaft von E.B. und MEBO Ltd. ersucht bei der 'Scottish Justiciary', für ergänzende Beweise in der Wahrheitsfindung dieser Straftat, internationale Rechtshilfe einzufordern. Zum Beispiel Informationen aus den "SCCRC-Files" (Gegenrecht).
    Nach schweizerischem Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958, VG,SR 170.32) nach Artikel 3 Absatz 1 VG, haftet für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt, der schweizerische Bund, ohne Rücksicht auf das Verschulden der Beamten.

    U.a. zwei entscheidende Tatsachen:

    1.) Ein rechtsgültiges "Affidavit" vom 18. Juli, 2007 bestätigt, dass der ehemalige Angestellte Ing. U. L. am 22. Juni 1989, einem schweizerischen Bundesbeamten, unerlaubterweise eine Printplatte eines MST-13 Timer übergeben hatte...
    Ein "manipuliertes" Fragment dieser Printplatte (PT/35) wurde später angeblich in Lockerbie aufgefunden und als entscheidender Indizienbeweis im Gerichts-verfahren gegen Libyen "erfolgreich" missbraucht !

    2.) Die Unterschlagung ("Weisswaschung") des entscheidenden Datums vom 22. Juni 1989, für die unerlaubte Übergabe der MST-13 Timer-Printplatte ! (Details ersichtlich in den Gerichtsakten vom Gericht in Kamp van Zeist).
    Durch die Vereinigung der beiden "Komponenten" (1.+2.) konnte am 16. Mai 2011, erstmals und nachweisbar die Verantwortung für den finanziellen Schaden und die kriminellen Handlungen, mindestens zwei beteiligten Bundesbediensteten zugeordnet werden. Eine Verjährung auf Schadenersatz nach (Art.20 VG) kann somit rechtlich ausgeschlossen werden, da die Verjährung erst nach beweisbaren rechtsgültiger Erkenntnis des Schadens beginnt.

    Notabene:
    Das manipulierte Mebo MST-13 Timerfragment ist das einzige Indizienbeweis-stück, welches Libyen mit dem PanAm-103 Attentat in Verbindung brachte !
    Dem Staat Libyen kostete der "Timer Betrug" (offiensichtlich mit schweizer Beteiligung) US$ 2,7 Milliarden (Schadenersatzzahlung an die Hinterbliebenen der "Lockerbie Opfer") !
    Das auferlegte 8-jährige UN-Embargo brachte Libyen, heute bezeichnet als National Transitional Council "NTC", einen weiteren Schaden von mindestens US$ 40 Milliarden !

    by Edwin Bollier, MEBO Ltd. Switzerland. URL: www.lockerbie.ch

    ReplyDelete